SPD Gemeinderatsfraktion

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2015 im
MGR am 24.02.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der deutsche Rechtswissenschaftler Janbernd Oebbecke hat einmal gesagt: „Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.“

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Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2018 im MGR am 27.02.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler, liebe Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, Zunächst bedanke ich mich bei Frau Grund und ihren Kolleginnen und Kollegen für die geleistete Arbeit, welche mit der Aufstellung eines Haushalts einhergeht. Es ist sehr erfreulich zu sehen, wie die Pro-Kopf-Verschuldung permanent abnimmt und die Sollzuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt weit überschritten werden kann. Mein Dank gilt insbesondere aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, in der Verwaltung und im Bauhof, deren Aufgabe es sein wird, den Haushalt umzusetzen. Heute möchte ich mich kurz mit den Rücklagen der Marktgemeinde beschäftigen. Zum 01.01.2018 betrugen diese ca. 14 Mio. Euro. Im Finanzplan sind für die Jahre 2019 bis 2021 Entnahmen in Höhe von knapp 10 Mio. Euro berücksichtigt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die im Finanzplan berücksichtigten Entnahmen nie in der angedachten Höhe getätigt wurden, da letztlich nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Dennoch ist ein Wert in Höhe von 10 Mio. Euro zunächst ein beachtlicher Betrag und zwei wirklich wichtigen Vorhaben geschuldet: 1. Um- und Neubau der Ernst-Keil-Schule und 2. Bau eines tegut-Lebensmittelmarktes Die Durchführung der ersten Maßnahme ist beschlossen, die zweite können wir hoffentlich bald auf den Weg bringen. Zur Renovierung Ernst-Keil-Schule: Politiker sämtlicher Couleur sind sich einig, dass wir in der Bundesrepublik überdurchschnittlich in die Bildung investieren müssen, da es uns an Bodenschätzen mangelt und das Wissen unsere Hauptressource ist. Die Realität sieht leider anders aus, es mangelt an Personal und Konzepten. Und der Posten der Kultusministerin/des Kultusministers ist auch nicht immer mit Experten besetzt. Nun liegt es an uns als Sachaufwandsträger, zu entscheiden, in welchem Lernumfeld die Höchberger Grundschüler aufwachsen sollen. Und trotz der Höhe der zu erwartenden Baukosten haben wir dies erfreulich einhellig getan: Wir wollen offene Räume, digitale Tafeln und ein Betreuungsangebot, welches es beiden Elternteilen ermöglicht, berufstätig zu sein. Doch in diesem Zusammenhang musste ichsinngemäß die Äußerung hören: „Ihr verbaut für die Kinder mehrere Millionen, aber im Altort gibt es kein Lebensmittelgeschäft.“, was mich zu Punkt zwei bringt, dem angedachten Bau eines tegut-Lebensmittelmarktes neben der Mainlandhalle. Auch hier ein Zitat: „Dem Hexenbruch baut Ihr einen tegut und wir im Altort stehen ohne Lebensmittel da.“ Natürlich würden wir das Lebensmittelgeschäft nicht für den Hexenbruch bauen, sondern für Gesamt-Höchberg. Das Sortiment der tegut-Märkte würde eine Bereicherung für unsere Marktgemeinde darstellen. Das wir damit die Nahversorgung am Hexenbruch wieder gewährleisten könnten, wäre nur ein sehr willkommener Nebeneffekt. Was uns diese Leistung wert ist, werden wir in den nächsten Monaten noch festzustellen haben. Warum habe ich diese Zitate in meine Haushaltsrede einfließen lassen? Es erschreckt mich, dass offenbar einige Menschen, hoffentlich wenige, nur die eigenen Interessen im Sinn haben. Wir als Marktgemeinderat müssen dafür Sorge tragen, dass der Bedarf aller Höchberger im Blick behalten wird, es aber nicht dazu führen darf, dass einzelne Quartiere oder Partikularwünsche gegeneinander ausgespielt werden. Hierzu gehört auch der Mut, fragenden Bürgerinnen und Bürgern unangenehme Antworten zu geben, denn sicherlich können wir nicht alle Wünsche erfüllen. Das wichtigste Gut für uns Kommunalpolitiker ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Tun. Sobald wir eigene Interessen oder das von Freunden bzw. Familienangehörigen verfolgen würden, verlören wir an Glaubwürdigkeit. Wohin dies führt, konnten wir sehen, als der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD nach der Bundestagswahl verkündete, er werde in kein Kabinett-Merkel eintreten und dann das Amt des Außenministers anstrebte, oder der Noch-Ministerpräsident der CSU seinem designierten Nachfolger charakterliche Ungeeignetheit attestiert, ihn aber dennoch zum Nachfolger vorschlägt. Bewahren wir uns also das Vertrauen, was die meisten Bürgerinnen und Bürger in uns setzen auch in den nächsten Monaten und arbeiten weiterhin im Interesse unserer Heimatgemeinde zusammen. Dafür, dass dies im letzten Jahr fast ausnahmslos der Fall war, bedanke ich mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen. Von Goethe stammt die Aussage: Gegner glauben uns zu widerlegen, indem sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsre nicht achten. Hören wir also dem Anderen zu, gehen wir nicht davon aus, dass a priori nur unsere Meinung die richtige ist; Diskussionen sind wichtig! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu! Martin Benthe Fraktionsvorsitzender