Haushaltsrede Februar 2015

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2015 im
MGR am 24.02.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der deutsche Rechtswissenschaftler Janbernd Oebbecke hat einmal gesagt: „Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.“

Uns wird heute nun ein ausgeglichener Haushalt zur Abstimmung vorgelegt. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Der Kämmerin, Frau Grund, gelingt es, nicht nur die Pflichtzuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt vorzunehmen, sondern auch die Sollzuführung umzusetzen.

Laut Prognose wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Höchberger Bürgerinnen und Bürger von 43,73 Euro am 01.01.2015 auf 39,47 Euro zum Jahresende sinken.

Dementsprechend hört man im Landkreis, aber auch hier in unserer Gemeinde immer wieder: „Höchberg ist reich!“. Können wir uns also entspannt zurücklehnen? Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei um eine rhetorische Fragestellung handelt.

Ja, Höchberg ist wohlhabend. Dies allerdings in dem Sinne, dass wir sehr wohl viele Dinge haben, die uns zu einer attraktiven Gemeinde machen: Bibliothek und Schwimmbad, Standort für unterschiedliche Schularten, Jugendzentrum, etc.. Im Kalenderjahr 2014 übernahmen wir freiwillige Leistungen in Höhe von 258.000 Euro, wobei diese z.B. Kosten für die Mittagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler genauso umfasst wie Zuschüsse an Vereine oder die Sportförderung der TGH. Der Kindergartenaufwand stieg von 323.000 Euro im Jahr 2004 auf 841.670 Euro im Jahr 2014. Im selben Zeitraum nahm der laufende Schulaufwand, also ohne Investitionen, von 250.000 Euro auf 587.934 Euro zu.

Aber „reich“ sind wir dennoch nicht.

Denn um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 2 Mio. Euro erforderlich. Und des Weiteren erwarten wir Schlüsselzuweisungen in Höhe von 992.000 Euro.

Was also ist zu tun?

Derzeit ist unsere wichtigste Einnahmequelle die Beteiligung an der Einkommensteuer.
Nach Einnahmen im Jahr 2013 in Höhe von 5.109.056 Euro, einem Ansatz von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2014 wurden für das Jahr 2015 5,78 Mio. Euro in Ansatz gebracht, Ausdruck der guten Wirtschaftslage der Bundesrepublik und Ergebnis unserer oben genannten Investitionen in die Daseinsvorsorge: Man lebt gerne in Höchberg!

Problematischer ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen:

2013 wurden 2.267.061,42 Euro eingenommen, 2014 nur noch 1,8 Mio. Euro angesetzt und für 2015 liegen wir bei mageren 1,2 Mio.Euro.

Sieht man sich die letzten Haushaltsreden der SPD-Fraktion an, wurde in diesen immer wieder gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, „um der Kommune auch in Zukunft Gewerbesteuern zu sichern, mit denen wir unsere Pflichtaufgaben und unsere freiwilligen Leistungen erfüllen können, ohne hierzu die Rücklagen angreifen zu müssen“. Hier habe ich unseren 3. Bürgermeister Bernhard Hupp zitiert, welcher die Haushaltsrede 2014 hielt.

Doch wünschen und anregen kann man viel, für die Durchsetzung benötigt man Mehrheiten, die in der Vergangenheit für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes nicht gegeben waren. Doch mit der Kommunalwahl 2014 hat sich dies geändert, ein gemeinsames Vorgehen erscheint als möglich.

Lassen Sie uns dieses eminent wichtige Projekt zusammen angehen! Es wird uns viel Zeit und Kraft kosten, aber es ist für Höchbergs Zukunft unabdingbar! Nach dem Verlauf der Haushaltsberatungen kommt es wohl nicht überraschend, dass die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmt.

An dieser Stelle bedanken wir uns bei Herrn Bürgermeister Peter Stichler, bei Frau Grund mit ihren Kolleginnen und Kollegen für die geleistete Arbeit welche mit der Aufstellung eines Haushalts einhergeht. Unser Dank gilt insbesondere aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, in der Verwaltung und im Bauhof, deren Aufgabe es sein wird, den Haushalt umzusetzen.

Aber auch bei Ihnen meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates möchte ich mich für die fast ausnahmslos gute und sachliche Zusammenarbeit bedanken.Dass dabei in der Sache durchaus unterschiedliche Meinungen vorhanden sein können liegt in der Natur der Sache. Wenn es um das Wohl unserer Gemeinde geht, brauchen wir sogar dieAuseinandersetzung und den Wettstreit um Ziele, Konzepte und Lösungen. Hier müssen wir motivieren und auch selbst aktiv mitmachen, damit sich Menschen engagieren und letztlich auch ihre Stimme abgeben, wenn die nächsten Kommunalwahlen anstehen.

Vom Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt stammt die Aussage: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Mit dem Haushalt 2015, den wir heute verabschieden werden, gestalten wir im Sinne Willy Brandts die Zukunft unserer Marktgemeinde und ihrer Kinder.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion

Martin Benthe
Fraktionsvorsitzender